Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 24. Oktober 2013 - Az: 2 AZR 320/13

Änderungskündigung unter Vorbehalt angenommen - kein Auflösungsantrag möglich

Ein Auflösungsantrag (§ 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG) kann im Änderungsschutzverfahren dann nicht gestellt werden, wenn der Arbeitnehmer die Änderungskündigung unter Vorbehalt angenommen hat. Dafür sprechen erstens der Wortlaut des § 9 Abs. 1 KSchG, wonach das Gericht festgestellt haben muss, dass das…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 24. Oktober 2013 - Az: 2 AZR 1057/12

Wartezeit des KSchG endet auch sonntags

(1.) Die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes gelten im Arbeitsverhältnis, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen länger als sechs Monate bestanden hat (§ 1 Abs. 1 KSchG). Zur Abgabe einer Willenserklärung verlängert sich zwar eine Frist, die an einem Sonntag endet,…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 24. Oktober 2013 - Az: 6 AZR 854/11

Namensliste schlägt Auswahlrichtlinie

Die Betriebsparteien können Vereinbarungen über die personelle Auswahl (Auswahlrichtlinie, §95 BetrVG) bei späterer oder schon bei zeitgleicher Gelegenheit - etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste - ändern. Setzen sie sich in einem bestimmten Punkt gemeinsam über die…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 17. Oktober 2013 - Az: 8 AZR 742/12

Kündigung einer verdeckt Schwangeren kein Indiz für Diskriminierung

Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein "Festhalten" an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. (Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 63/13…

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 15. Oktober 2013 - Az: 1 ABR 31/12

Keine Verbreitung von Streikaufrufen via Intranet

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Nutzung eines für dienstliche Zwecke eingerichteten E-Mail Accounts durch die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu Zwecken des Arbeitskampfs zu dulden. Eine derartige Duldungspflicht folgt nicht aus Art. 9 Abs. 3 GG zum Schutz der individuellen…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 15. Oktober 2013 - Az: 3 AZR 294/11

"Spätehenklausel" in Versorgungszusage ist wirksam - Wirkung bei Wiederheirat

1. Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die den Anspruch auf Witwen-/Witwerrente davon abhängig macht, dass die Ehe vor Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer geschlossen wurde, verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. 2. Macht…

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Urteil vom 26. September 2013 - Az: 2 AZR 682/12

Wahrung der Klagefrist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung - Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug

1. Erhebt der Arbeitnehmer binnen dreier Wochen nach Zugang einer Kündigung eine allgemeine Feststellungsklage iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, mit der er den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend macht und die Wirksamkeit jeglichen potentiellen Auflösungstatbestands in Abrede stellt, hat er die Frist…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 26. September 2013 - Az: 8 AZR 1026/12

Zum Ersatz von Detektivkosten bei Betrugsverdacht

(1.) Grundsätzlich kommt eine Erstattungspflicht hinsichtlich der Detektivkosten auch dann in Betracht, wenn die ermittelten Tatsachen zu einem so schwerwiegenden Verdacht einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung führen, dass eine deswegen ausgesprochene Kündigung im Sinne einer…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 25. September 2013 - Az: 10 AZR 282/12

Abgrenzung: Werkvertrag - Arbeitsvertrag (Inventarisator)

1. Gegenstand eines Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein (§ 631 Abs. 2 BGB). Fehlt es an einem vertraglich festgelegten abgrenzbaren, dem Auftragnehmer als eigene Leistung…

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