Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 15. Januar 2014 - Az: 10 AZR 243/13

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung nach Ermessen

1. Wird bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt, ohne dass eine Mindesthöhe iSv. § 74 Abs. 2 HGB vereinbart wird, ist das Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer unverbindlich. (Leitsatz) (2.) Wird die Höhe der…

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 14. Januar 2014 - Az: 1 ABR 66/12

Setzung betriebsverfassungsrechtlicher Normen - Gewerkschaft muss für ganzen Betrieb zuständig sein

1. Die Wirksamkeit von betriebsverfassungsrechtlichen Normen setzt die Tarifzuständigkeit der abschließenden Gewerkschaft für alle Arbeitsverhältnisse der erfassten betrieblichen Einheiten voraus. (Leitsatz) (2.) Ein Tarifvertrag über die Ausgestaltung von Beteiligungsrechten des Betriebsrats…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 19. Dezember 2013 - Az: 6 AZR 190/12

Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion

1. Eine ordentliche Kündigung, die einen Arbeitnehmer, auf den das Kündigungsschutzgesetz (noch) keine Anwendung findet, aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe diskriminiert, ist nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam. § 2 Abs. 4 AGG steht dem nicht entgegen. 2. Eine symptomlose…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 12. Dezember 2013 - Az: 8 AZR 838/12

Entschädigungsanspruch einer Schwangeren nach diskriminierender Kündigung

1. Bei diskriminierenden Kündigungen ist unbeschadet des § 2 Abs. 4 AGG ein Anspruch auf den Ersatz immaterieller Schäden nach § 15 Abs. 2 AGG grundsätzlich möglich. Die merkmalsbezogene Belastung in Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung führt jedenfalls dann zu einem…

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 10. Dezember 2013 - Az: 1 ABR 45/12

Formunwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Vorsitzender darf nicht nachträglich korrigieren

1. Der Vorsitzende einer Einigungsstelle kann die Formunwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs nicht durch eine § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG entsprechende Zuleitung der von ihm inhaltlich korrigierten Spruchfassung beseitigen. (Leitsatz) (2.) Nach § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG sind die Beschlüsse…

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 10. Dezember 2013 - Az: 1 ABR 39/12

Aufstockungsleistungen bei Altersteilzeit - Betriebsrat bestimmt bei Verteilung zwingend mit

1. Eine Betriebsvereinbarung über die Begründung und Ausgestaltung von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen unterliegt hinsichtlich der Verteilung der vom Arbeitgeber für Aufstockungsleistungen vorgesehenen finanziellen Leistungen dem Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Eine Nachwirkung…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 10. Dezember 2013 - Az: 9 AZR 51/13

Dauer-Leiharbeit mit Überlassungserlaubnis: rechtswidrig aber möglich

1. Besitzt ein Arbeitgeber die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, kommt zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgt. (Leitsatz) …

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 13. November 2013 - Az: 10 AZR 848/12

Stichtagsregelung für Weihnachtsgeld ist unwirksam

1. Eine Sonderzahlung, die auch Gegenleistung für im gesamten Kalenderjahr laufend erbrachte Arbeit darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des betreffenden Jahres abhängig gemacht werden. (Leitsatz) (2.) Der Senat…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 12. November 2013 - Az: 3 AZR 356/12

Keine Betriebsrente bei Neueinstellung ab dem 50. Lebensjahr

(1.) Eine Regelung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersvorsorge ausgeschlossen werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. (2.) Eine solche Altersgrenze verstößt…

<<
<
…
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
…
>
>>

Mitglied im Anwaltsvereine

Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltsvereins

Fortbildungsbescheinigung des Deutschen Anwaltsvereins

Expertenbranchenbuch.de

Expertenbranchenbuch.de

Arbeitsrechte.de: Welche Rechte haben Arbeitgeber und Arbeitsgemeinschaftehmer?

Deutscher Schwimmverband e.V.

Mitglied im Anwaltsvereine

Sie kennen die Kanzlei Labisch aus folgenden Medien: