Europäischer Gerichtshof Urteil vom 18. November 2020 - Az: C-463/19 Zusätzlicher Mutterschaftsurlaub darf Müttern vorbehalten werden (1.) Ein Tarifvertrag, der einem männlichen Arbeitnehmer, der sein Kind selbst erzieht, einen zusätzlichen Urlaub nach Ablauf des gesetzlichen Mutterschaftsurlaubs verwehrt, führt zu einer Ungleichbehandlung zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern. (2.) Eine solche Ungleichbehandlung ist… Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof 25. Juni 2020 - Az: C-762/18, C-37/19 Urlaubsanspruch bleibt bei rechtswidriger Entlassung erhalten (1.) Ein unrechtmäßig entlassener Arbeitnehmer hat für den Zeitraum zwischen der Entlassung und der Wiederaufnahme seiner früheren Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. (2.) Durch die rechtswidrige Entlassung wird dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zur Erbringung seiner Arbeitsleistung… Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof Urteil vom 23. April 2020 - Az: C-710/18 Berufserfahrung aus dem EU-Ausland ist gleichwertig (1.) Eine nationale Regelung, die eine gleichwertige Tätigkeit bei einem Arbeitgeber eines anderen Mitgliedstaates nur im Umfang von drei Jahren berücksichtigt, verstößt gegen die EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit. (2.) Dementsprechend ist die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat geleistete,… Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof Urteil vom 19. Dezember 2019 - Az: C-168/18 Betriebsrente darf nicht unverhältnismäßig gekürzt werden (1.) Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten einer Pensionskasse oder des Arbeitgebers dürfen nach Art. 8 der Richtlinie 2008/94 nicht zur unverhältnismäßigen Kürzung der Betriebsrente führen. (2.) Eine Kürzung der Betriebsrente ist als offensichtlich unverhältnismäßig zu werten, wenn das… Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof Urteil vom 31. Oktober 2019 - Az: C-507/18 Diskriminierung auch ohne konkretes Stellenangebot (1.) Die Äußerung eines Arbeitgebers in einer Radio- oder Fernsehsendung, homosexuelle Bewerber weder einstellen noch beschäftigen zu wollen, fällt unter das EU-rechtliche Diskriminierungsverbot. Dies gilt auch, wenn sie zu einem Zeitpunkt getätigt wurde, zu dem eine geschädigte Person nicht… Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof Urteil vom 14. Mai 2019 - Az: C-55/18 Arbeitszeit muss systematisch erfasst werden (1.) Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen die Arbeitgeber dazu verpflichten, ein objektives, verlässliches sowie zugängliches System einzuführen, mit dem die geleisteten täglichen Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer systematisch erfasst werden. (2.) Durch die Einführung eines solchen… Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof Urteil vom 22. Januar 2019 - Az: C-193/17 Feiertagszuschlag nur für Christen (1.) Eine nationale Regelung, nach der zum einen der Karfreitag ein Feiertag nur für die Arbeitnehmer ist, die bestimmten christlichen Kirchen angehören, und zum anderen nur diese Arbeitnehmer, wenn sie zur Arbeit an diesem Feiertag herangezogen werden, Anspruch auf ein Zusatzentgelt für die… Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof Urteil vom 13. Dezember 2018 - Az: C-385/17 Kurzarbeit darf Urlaubsvergütung nicht mindern (1.) Arbeitgeber dürfen die Urlaubsvergütung wegen Kurzarbeitszeiten pauschal nicht kürzen. Sie müssen dem Arbeitnehmer für den Mindestjahresurlaub das ursprünglich vereinbarte Entgelt zahlen. Im Rahmen von Tarifverträgen kann jedoch von dieser Regelung abgewichen werden. Der… Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof Urteil vom 6. November 2018 - Az: C-569/16 Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung (1.) Wird das laufende Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers beendet und stehen diesem noch Urlaubsansprüche zu, so geht die finanzielle Vergütung des nicht genommenen Urlaubs im Wege der Erbfolge auf dessen Rechtsnachfolger über. (2.) Sofern das nationale Recht die Abgeltung eines… Weiterlesen