Europäischer Gerichtshof Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

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Urteil vom 10. September 2015 - Az: C‑266/14

Bei wechselndem Arbeitsort: Hin- und Heimfahrt sind Arbeitszeit

Hat ein Arbeitnehmer keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort, so ist die Fahrtzeit, die dieser Arbeitnehmer für die täglichen Fahrten zwischen seinem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten von seinem Arbeitgeber bestimmten Kunden aufwendet, „Arbeitszeit“ im Sinne der…

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Urteil vom 9. Juli 2015 - Az: C‑229/14

Massenentlassungsanzeige wegen Geschäftsführer und Praktikantin

(1) Nach deutschem Recht hat ein Arbeitgeber, der mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt, vor der Entlassung einer verhältnismäßig großen Anzahl an Arbeitnehmern der Agentur für Arbeit die Entlassungen anzuzeigen (§ 17 KSchG). Anderenfalls sind die Kündigungen unwirksam. (2) Bei der Berechnung der…

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Urteil vom 18. Juni 2015 - Az: C‑586/13

Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Entsendung

(1.) Eine Arbeitnehmerüberlassung (Art. 1 III c der Entsende-Richtlinie 96/71) liegt vor, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens muss es sich bei der Überlassung von Arbeitskräften um eine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung handeln, bei der der entsandte Arbeitnehmer im Dienst des die…

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Urteil vom 18. Dezember 2014 - Az: C-354/13

Fettleibigkeit (Adipositas) kann eine Behinderung sein

(1.) Eine „Behinderung" im Sinne der Gleichbehandlungsrichtlinie (2000/78/EG) ist eine Einschränkung, die u. a. auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen von Dauer zurückzuführen ist, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren den Betreffenden an der vollen und wirksamen…

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Urteil vom 13. November 2014 - Az: C-416/13

Höchstalter für die Einstellung von Polizeibeamten von 30 Jahren verstößt gegen Unionsrecht

(1.) Einer nationalen Regelung, die das Höchstalter für die Einstellung örtlicher Polizeibeamter auf 30 Jahre festlegt, stehen Art. 2 Abs. 2, Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/78/EG entgegen. (2.) Eine derartige Regelung stellt eine ungerechtfertigte Diskriminierung…

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Urteil vom 3. September 2014 - Az: C-318/13

Entschädigung wegen Arbeitsunfall - Unterschiedliche Lebenserwartung von Männern und Frauen nicht zu berücksichtigen

(1.) Die unterschiedliche Lebenserwartung für Männer und Frauen darf nicht als versicherungsmathematisches Kriterium für die Berechnung der infolge eines Arbeitsunfalls zu zahlenden gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen der sozialen Sicherheit herangezogen werden, wenn bei Verwendung dieses…

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Urteil vom 19. Juni 2014 - Az: C-507/12

Europaweite Arbeitnehmerfreizügigkeit auch während Schwangerschaft

(1.) Jeder Unionsbürger hat das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von über drei Monaten, wenn er Arbeitnehmer oder Selbstständiger im Aufnahmemitgliedstaat ist (Art. 7 der Freizügigkeits-Richtlinie). Die Richtlinie konkretisiert die Grundfreiheit…

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Urteil vom 12. Juni 2014 - Az: C-118/13

Urlaubsabgeltung auch im Todesfall

(1.) Der Urlaubsabgeltungsanspruch geht nicht unter, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. (2.) Der Betroffene muss im Vorfeld keinen Antrag gestellt haben.

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Urteil vom 22. Mai 2014 - Az: C-539/12

Provisionen fließen auch in das Urlaubsentgelt

Die Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung sieht vor, dass jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen hat. Setzt sich das Gehalt des Arbeitnehmers aus einem Grundgehalt sowie Provisionen zusammen, so müssen die Provisionen bei der Bemessung des…

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