Europäischer Gerichtshof Urteil vom 7. Juli 2022 - Az: C-257/21; C-258/21 Unionsrecht nicht anwendbar: EuGH verweist Streit um Nachtzuschläge zurück an das BAG Im vorliegenden Fall hatten zwei Mitarbeiter eines Unternehmens der Getränkeindustrie geklagt, die regelmäßig Nachtarbeit im Rahmen von Schichtbetrieb geleistet hatten. Sie machten eine Ungleichbehandlung geltend, da nach dem Manteltarifvertrag der Zuschlag für regelmäßige Nachtarbeit 20 Prozent und… Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof Urteil vom 5. Mai 2022 - Az: C-120/21 Urlaubsanspruch kann nicht ohne Hinweis nach drei Jahren verjähren Die Klägerin verlangte vom früheren Arbeitgeber die Abgeltung von Urlaubstagen aus dem Jahr 2017 und den Vorjahren, die sie aufgrund des hohen Arbeitsaufwands nicht wahrnehmen konnte. Der beklagte Arbeitgeber sei seinen Mitwirkungsobliegenheiten hinsichtlich der Inanspruchnahme von Urlaub nicht… Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof Urteil vom 13. Januar 2022 - Az: C-514/20 EuGH stärkt Rechte von Zeitarbeitern – Urlaubszeiten sind für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen Eine tarifvertragliche Regelung, die genommenen bezahlten Jahresurlaub bei der Berechnung, ob die Schwelle der zu einem Mehrarbeitszuschlag berechtigenden Arbeitszeit erreicht ist, nicht berücksichtigt, verstößt gegen EU-Recht. (Redaktioneller Orientierungssatz) Hintergrund ist ein Rechtsstreit… Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof Urteil vom 28. Oktober 2021 - Az: C-909/19 Vom Arbeitgeber vorgeschriebene Fortbildungen sind Arbeitszeit Im vorliegenden Ausgangsrechtsstreit ist der Kläger bei der Gemeindeverwaltung einer rumänischen Stadt als „Leiter der Abteilung Prävention (Feuerwehr)" in Vollzeit beschäftigt gewesen. Der Kläger wurde von seinem Arbeitgeber zur Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung mit einer Dauer von 160… Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof Urteil vom 28. Oktober 2021 - Az: C-909/19 Arbeitszeit: Vom Arbeitgeber vorgeschriebene Fortbildungen sind Arbeitszeit Im vorliegenden Ausgangsrechtsstreit ist der Kläger bei der Gemeindeverwaltung einer rumänischen Stadt als „Leiter der Abteilung Prävention (Feuerwehr)" in Vollzeit beschäftigt gewesen. Der Kläger wurde von seinem Arbeitgeber zur Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung mit einer Dauer von 160… Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof Urteil vom 3. Juni 2021 - Az: C 624/19 Gleicher Lohn für alle – auch bei gleichwertiger Arbeit (1.) Der Grundsatz der Entgeltgleichheit für Männer und Frauen gilt nicht nur bei „gleicher“, sondern auch bei lediglich „gleichwertiger“ Arbeit. (2.) Ob die betreffenden Arbeitnehmer die gleiche oder gleichwertige Arbeit im Sinne von Art. 157 AEUV verrichten, ist eine Frage der… Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof Urteil vom 17. März 2021 - Az: C-585/19 Bei mehreren Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber – Ruhezeit zählt insgesamt (1.) Ein Arbeitnehmer, der mit demselben Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge geschlossen hat, darf die täglich erlaubten Stunden bei seiner Tätigkeit insgesamt nicht überschreiten. Es gilt die tägliche Mindestruhezeit für die Verträge zusammengenommen und nicht für jeden dieser Verträge allein.… Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof Urteil vom 9. März 2021 - Az: C-580/19 Bereitschaftszeit kann Arbeitszeit sein (1.) Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft – etwa die eines Feuerwehrmannes - kann nur dann als Arbeitszeit gewertet werden, wenn sie dazu führt, dass der Arbeitnehmer durch die Bereitschaft ganz erheblich in der Ausübung seiner Freizeit beeinträchtigt wird. Dabei sind nur solche… Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof Urteil vom 25. Februar 2021 - Az: C-129/20 Recht auf Elternurlaub darf keine Beschäftigung zum Zeitpunkt der Geburt oder Adoption voraussetzen (1.) Ein Mitgliedstaat darf das Recht eines Elternteils auf Elternurlaub nicht von dem Erfordernis abhängig machen, dass dieser Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt oder Adoption des Kindes erwerbstätig ist. (2.) Der Mitgliedstaat darf jedoch verlangen, dass der Elternteil ununterbrochen über… Weiterlesen