Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 18. März 2015 - Az: 10 AZR 99/14

Entgeltfortzahlung für rückfälligen Alkoholabhängigen

1. Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, kann nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem schuldhaften Verhalten iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ausgegangen werden. 2. Im Falle eines Rückfalls nach einer erfolgreich durchgeführten…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 18. März 2015 - Az: 7 AZR 272/13

Zulässige Tarifklausel: Sachgrundlose Befristung sechsmal verlängern bis zu 4 Jahre

(1.) Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines Sachgrundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer ist die höchstens dreimalige Verlängerung des sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags zulässig (§ 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ). Durch Tarifvertrag…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 17. März 2015 - Az: 9 AZR 994/13

Werkstattvertrag mit Behindertem - Kündigung erfordert Schriftform und Begründung

1. Nach § 138 Abs. 7 SGB IX (juris: SGB 9) ist nicht nur die Lösung, sondern auch die Kündigung eines mit einem behinderten Menschen geschlossenen Werkstattvertrags schriftlich zu erklären. Ebenso sind die Gründe der Kündigung schriftlich anzugeben. 2. Eine ohne die schriftliche Angabe der Gründe…

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 17. März 2015 - Az: 1 ABR 48/13

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Mitarbeiterjahresgesprächen

1. Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze nach § 94 Abs. 2 BetrVG erstreckt sich auch auf die Ausgestaltung des Beurteilungsverfahrens. Vollzieht sich dieses auf der Grundlage von Mitarbeitergesprächen, werden diese vom Mitbestimmungsrecht erfasst. …

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 12. März 2015 - Az: 6 AZR 82/14

Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag

Ein formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 19. Februar 2015 - Az: 8 AZR 1011/13

Die Einwilligung der Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers erlischt nicht mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses

(1.) Bildnisse eines Arbeitnehmers dürfen nach § 22 KUG nur mit dessen Einwilligung veröffentlicht werden. Die Einwilligung muss schriftlich erfolgen. (2.) Erteilt der Arbeitnehmer diese Einwilligung ohne Einschränkung, erlischt diese nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses, wenn…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 19. Februar 2015 - Az: 8 AZR 1007/13

Chef lässt Mitarbeiter durch einen Detektiv überwachen

(1.) Lässt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit von einem Detektiv observieren und ist dieser Verdacht nicht hinreichend begründet, ist das Handeln des Arbeitgebers rechtswidrig. (2.) Personenbezogene Daten eines Arbeitnehmers, die der…

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 17. Februar 2015 - Az: 1 ABR 41/13

Betriebsrat darf keine individuellen Arbeitnehmerrechte geltend machen

(1.) Im Beschlussverfahren vor den Arbeitsgerichten ist der Betriebsrat nur antragsbefugt, wenn er eine eigene Rechtspositionen geltend macht oder in Prozessstandschaft für einen Dritten auftritt. (2.) An der Wahrnehmung einer eigenen Rechtsposition des Betriebsrats fehlt es, wenn dieser…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 12. Februar 2015 - Az: 6 AZR 845/13

Verdachtskündigung eines Auszubildenden

1. Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen. (Leitsatz des Gerichts) (2.) An den Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes ist erkennbar, dass…

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