Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 9. September 2015 - Az: 7 AZR 148/14

Elternzeitvertretung: Vertragsbefristung erfordert keinen vollständigen Elternzeitantrag

Eine Zweckbefristung zur Elternzeitvertretung nach § 21 Abs. 1, Abs. 3 BEEG setzt nicht voraus, dass die Stammkraft zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit der Vertretungskraft bereits ein den Anforderungen des § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG genügendes Elternzeitverlangen geäußert hat. (Leitsatz des…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 25. August 2015 - Az: 1 AZR 754/13

Kein Schadensersatz für drittbetroffene Fluggesellschaften wegen Fluglotsen-Streik

1. Bei einem Streik folgt die unmittelbare Kampfbetroffenheit des Arbeitgebers aus dem Streikaufruf. Mit ihm wird regelmäßig nicht in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines kampfunbeteiligten Unternehmens eingegriffen. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Für die Annahme einer…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 19. August 2015 - Az: 5 AZR 975/13

Keine Vergütung für rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis

1. Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs (§ 611 Abs. 1, § 615 Satz 1 BGB) setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Ein rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis genügt dem für die Vergangenheit nicht. 2. Der Arbeitgeber ist verantwortlich iSv. §…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 11. August 2015 - Az: 9 AZR 98/14

Zirkusartisten sind keine Arbeitnehmer

(1.) Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von dem Rechtsverhältnis eines freien Dienstnehmers durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit des zur Dienstleistung Verpflichteten. (2.) Arbeitnehmer ist, wer seine Arbeit in persönlicher Abhängigkeit weisungsgebunden und fremdbestimmt erbringen…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 4. August 2015 - Az: 3 AZR 137/13

Altersdiskriminierung wegen Spätehenklausel

1. Eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unzulässig wegen des Alters. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Das…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 23. Juli 2015 - Az: 6 AZR 457/14

Altersdiskriminierende Kündigung

1. Eine altersdiskriminierende Kündigung ist im Kleinbetrieb nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Wird ein Arbeitnehmer wegen der Möglichkeit des Bezugs einer Rente wegen des Alters weniger günstig behandelt als ein anderer Arbeitnehmer in einer…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 16. Juli 2015 - Az: 2 AZR 85/15

Erstellung von Raubkopien am Dienstrechner

(1.) Ein wichtiger Grund für die Annahme einer fristlosen Kündigung kann darin gesehen werden, dass ein Mitarbeiter auf seinem Dienstcomputer Daten unter Umgehung des Kopierschutzes auf dienstliche CDs und DVDs kopiert. (2.) Bei einer Tatkündigung ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, alle…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 7. Juli 2015 - Az: 10 AZR 260/14

Verstoß gegen nachvertragliches Wettbewerbsverbot durch Gewähren eines Gründungskredits

1. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das sich auf jede denkbare Form der Unterstützung eines Konkurrenzunternehmens bezieht, umfasst auch das Belassen eines zinslosen Darlehens, das der Arbeitnehmer einem Konkurrenzunternehmen während des bestehenden Arbeitsverhältnisses zum Zweck seiner…

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 30. Juni 2015 - Az: 1 ABR 71/13

Anordnung zur Teilnahme an Mediation ist mitbestimmungspflichtig

(1.) Bei der Teilnahme an einem Mediationsverfahren handelt es sich um Arbeitszeit im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes, wenn dadurch ein Streit unter den Violinisten eines Orchesters bezüglich der Sitzverteilung bei Aufführungen beendet werden soll. Denn in einem solchen Fall geht es um die Art…

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