Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 5. August 2014 - Az: 9 AZR 878/12

Erkrankung zweier Kinder - Bis zu 5 Arbeitstage bezahlte Freistellung im öffentlichen Dienst

§ 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb TVöD begrenzt den Anspruch nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäftigter auf bezahlte Freistellung bei schwerer Erkrankung mehrerer Kinder unter zwölf Jahren im selben Kalenderjahr nicht auf höchstens vier Arbeitstage. Es gilt nur die…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 31. Juli 2014 - Az: 2 AZR 505/13

Kein Sonderkündigungsschutz wegen Wahlvorstandskandidatur - Geschäftsschädigende Aussage als Kündigungsgrund

Auch im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratswahl darf ein Arbeitnehmer nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse aufstellen und über digitale Medien verbreiten oder verbreiten lassen. Sachliche Kritik an den betrieblichen Gegebenheiten…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 16. Juli 2014 - Az: 10 AZR 698/13

Sprengung ist keine "Entschärfung"

Wegen der Sprengung einer Wasserbombe haben Arbeitnehmer im Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Niedersachsen keinen Anspruch auf eine Sonderprämie. Nach dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 1 TV-Mun-Nds wird die Sonderprämie „für die Entschärfung einer Bombe mit Langzeitzünder einschließlich des…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 3. Juli 2014 - Az: 6 AZR 1067/12

Höhergruppierung nach TVöD - Vorübergehende höhere Tätigkeit wird nicht angerechnet

Bei einer Höhergruppierung beginnt die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe erst mit dem Tag der Höhergruppierung (§ 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT). Die vorher zurückgelegten Zeiten werden auf diese Stufenlaufzeit auch dann nicht angerechnet, wenn vor der Höhergruppierung dieselbe Tätigkeit…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 25. Juni 2014 - Az: 7 AZR 847/12

Zum Anspruch eines BR-Mitglieds auf Abschluss eines Folge-Arbeitsvertrages

1. Benachteiligt ein Arbeitgeber ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied, indem er wegen dessen Betriebsratstätigkeit den Abschluss eines Folgevertrags ablehnt, hat das Betriebsratsmitglied gemäß § 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 2, § 249 Abs. 1 BGB Anspruch auf…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 17. Juni 2014 - Az: 3 AZR 757/12

Betriebsrentenberechnung - Unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten

Die unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente im Rahmen einer Gesamtversorgung kann zulässig sein, wenn die Vergütungsstrukturen, die sich auf die Berechnungsgrundlagen der betrieblichen Altersversorgung auswirken,…

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 28. Mai 2014 - Az: 7 ABR 36/12

Einigungsstellenverfahren - Entfernung eines Beisitzers wegen Beleidigung

1. Der Arbeitgeber hat gegen den Betriebsrat keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Unterlassung betriebsverfassungswidriger Handlungen. Er kann das Bestehen von Unterlassungspflichten des Betriebsrats im Wege eines Feststellungsantrags gerichtlich klären lassen. 2. Aus dem Grundsatz der…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 22. Mai 2014 - Az: 8 AZR 662/13

Zahlungsansprüche wegen Diskriminierung - Einhaltung der Frist durch "verspätete" Klage

Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche wegen Diskriminierung nach dem AGG müssen innerhalb von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden (§ 15 Abs. 4 AGG). Die Frist wird auch dadurch gewahrt, dass der Anspruchsteller rechtzeitig Klage erhebt. Für die Rechtzeitigkeit ist der Zeitpunkt…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 22. Mai 2014 - Az: 8 AZR 1069/12

Betriebsübergang einer öffentlich-rechtlichen Arbeitsvermittlung

1. Kommt es - wie bei der Arbeitsvermittlung - im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft an, ist die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit anzunehmen, wenn nicht nur die betreffende Tätigkeit, sondern auch ein nach Zahl und Sachkunde wesentlicher Teil des Personals übernommen…

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