Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 17. November 2015 - Az: 1 AZR 938/13

Sozialplan darf Schwerbehinderte nicht diskriminieren

1. Eine an die Rentenberechtigung aufgrund der Schwerbehinderung anknüpfende Pauschalierung der Sozialplanabfindung benachteiligt schwerbehinderte Arbeitnehmer unmittelbar gegenüber nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern, welche in gleicher Weise von dem sozialplanpflichtigen Arbeitsplatzverlust…

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 17. November 2015 - Az: 1 ABR 76/13

Umkleidezeit kann mitbestimmungspflichtige Arbeitszeit sein

1. Die betriebliche Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kann die Zeiten für das An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung umfassen. Um eine solche handelt es sich, wenn die Arbeitnehmer im öffentlichen Raum aufgrund der Ausgestaltung ihrer Kleidungsstücke ohne Weiteres als…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 10. November 2015 - Az: 3 AZR 575/14

Arbeiter und Angestellte - Ungleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

(1.) Der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen. (2.) Eine unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern…

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 4. November 2015 - Az: 7 ABR 42/13

Leiharbeitnehmer zählen für die Art der Aufsichtsratswahl

1. Auf Stammarbeitsplätzen eingesetzte wahlberechtigte Leiharbeitnehmer zählen bei dem für das Wahlverfahren maßgeblichen Schwellenwert des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 MitbestG mit. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Sind in einem Unternehmen regelmäßig mehr als 8000 Arbeitnehmer beschäftigt, ist die Wahl…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 21. Oktober 2015 - Az: 5 AZR 843/14

Anspruch auf Annahmeverzugslohn - trotz Einsatzverbot durch Kunden

1. Ein vom Auftraggeber oder Kunden unter Berufung auf vertragliche Pflichten an den Arbeitgeber gerichtetes Verbot, einen bestimmten Arbeitnehmer einzusetzen, begründet grundsätzlich kein Unvermögen (§ 297 BGB) dieses Arbeitnehmers, seine Arbeitsleistung zu erbringen. (Leitsatz des Gerichts) …

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 20. Oktober 2015 - Az: 9 AZR 224/14

Voller Jahresurlaub trotz kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

1. Jedenfalls dann, wenn die Arbeitsvertragsparteien vor Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses vereinbaren und nur eine kurzfristige Unterbrechung eintritt, sind beide Arbeitsverhältnisse urlaubsrechtlich als Einheit zu betrachten. Es entsteht deshalb…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 13. Oktober 2015 - Az: 1 AZR 853/13

"Bis 65 Jahre" bedeutet "bis zum Regelrentenalter"

Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit der Vollendung des 65. Lebensjahres endet, sind nach der Anhebung des Regelrentenalters regelmäßig dahingehend auszulegen, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erst mit der Vollendung des für den Bezug einer Regelaltersrente…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 24. September 2015 - Az: 2 AZR 3/14

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Ausland

1. Die aus § 1 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung an einem anderen - freien - Arbeitsplatz zu beschäftigen, erstreckt sich grundsätzlich nicht auf Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb oder…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 23. September 2015 - Az: 5 AZR 767/13

"Auszahlung" des Arbeitszeitkontos bei vereinbarter Vertrauensarbeitszeit - Darlegungslast des Arbeitnehmers

1. Die Vereinbarung von Vertrauensarbeitszeit steht weder der Führung eines Arbeitszeitkontos entgegen noch schließt sie die Abgeltung eines aus Mehrarbeit des Arbeitnehmers resultierenden Zeitguthabens aus. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Für die Schlüssigkeit einer Klage auf Ausgleich des…

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