Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 11. Februar 2015 - Az: 7 AZR 17/13

Befristete Beschäftigung eines Arbeitnehmers im Rentenalter

1. Eine bei oder nach Erreichen des Renteneintrittsalters getroffene Vereinbarung über die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, die nicht in den Anwendungsbereich des § 41 Satz 3 SGB VI fällt, kann nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG sachlich gerechtfertigt sein. Dies setzt voraus, dass…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 10. Februar 2015 - Az: 9 AZR 455/13

Urlaubsgewährung bei fristloser, hilfsweise fristgerechter Kündigung

1. Ein Arbeitgeber gewährt durch eine Freistellungserklärung für den Zeitraum nach dem Zugang einer fristlosen Kündigung nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Erklärt der…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 10. Februar 2015 - Az: 9 AZR 53/14

Voller Urlaubsanspruch beim Wechsel von der Voll- in die Teilzeitbeschäftigung

1. Die Regelung in § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD 2010, derzufolge sich der Urlaubsanspruch bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche entsprechend erhöht oder vermindert, ist wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 TzBfG gemäß § 134 BGB unwirksam, soweit sie die…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 20. Januar 2015 - Az: 9 AZR 860/13

Änderungskündigung zur Arbeitszeiterhöhung nach unwirksamer Ablehnung des Teilzeitverlangens

(1.) Die Ablehnung des Arbeitgebers, dem Teilzeitverlangen des Arbeitnehmers zuzustimmen, ist eine empfangsbedürftige, an den Arbeitnehmer gerichtete Willenserklärung. Ob der Arbeitgeber eine solche Erklärung abgegeben hat, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. Will der Arbeitgeber den Eintritt…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 13. Januar 2015 - Az: 3 AZR 897/12

Anspruch auf Zahlung einer Betriebsrente erst mit Bezug der gesetzlichen Altersrente

1. Ein im Wege der Gesamtzusage erteiltes Versorgungsversprechen ist regelmäßig dynamisch. 2. Verspricht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Gesamtversorgung, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Betriebsrente erst beansprucht werden kann, wenn gleichzeitig eine Rente aus der gesetzlichen…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 18. Dezember 2014 - Az: 2 AZR 265/14

Kündigung wegen Beleidigung im Wahlkampf

(1.) Eine erhebliche Pflichtverletzung, die eine fristlose Kündigung rechtfertigt, stellen u.a. grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen dar. Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitnehmer bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen über seinen…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 16. Dezember 2014 - Az: 9 AZR 295/13

Nach Arbeitgeberwechsel: Arbeitnehmer muss Urlaubsanspruch notfalls beweisen

Gemäß § 6 Abs. 1 BUrlG besteht der Anspruch auf Urlaub nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Wechselt ein Arbeitnehmer im Kalenderjahr in ein neues Arbeitsverhältnis und beantragt er Urlaub, muss er deshalb…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 20. November 2014 - Az: 2 AZR 651/13

Sexuelle Belästigung rechtfertigt nicht immer eine Kündigung

Eine sexuelle Belästigung stellt eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist an sich geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Ob die sexuelle Belästigung im Einzelfall zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, ist jedoch abhängig von den konkreten Umständen, ua. von…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 19. November 2014 - Az: 5 AZR 1101/12

Mindestlohn in Pflegebranche gilt auch für Bereitschaftszeiten

1. Das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen. (Leitsatz) (2.) Die Norm (§ 2 PflegeArbbV) unterscheidet nicht nach Art der Tätigkeit oder ihrer Intensität, also nicht danach ob Vollarbeit,…

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