Bundesverfassungsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesverfassungsgericht

Beschluss vom 12. Oktober 2004 - Az: 1 BvR 2130/98

Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein Unterschriftenquorum bei Wahlen von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat

Die Anforderungen des §12 Abs.1 S.2 MitBestG (vom 4. Mai 1976 in der Fassung des Gesetzes vom 26. Juni 1990 und des Gesetzes vom 23. Juli 2001) an ein Unterschriftenquorum bei der Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat sind mit dem Grundsatz der allgemeinen und gleichen Wahl aus Artikel…

Bundesverfassungsgericht

Beschluss vom 30. Juni 2003 - Az: 1 BvR 2022/02

Aussetzung des Schadenersatzverfahrens wegen Verdacht einer Straftat

Nimmt ein Arbeitgeber seinen ehemaligen Arbeitnehmer wegen Schadenersatz in Anspruch und wird gegen den Arbeitnehmer in diesem Zusammenhang wegen Betrug und Untreue zu Lasten des Arbeitgebers ermittelt, so kann das arbeitsgerichtliche Verfahren grundsätzlich bis zur Erledigung des Strafverfahrens…

Bundesverfassungsgericht

Beschluss vom 29. April 2003 - Az: 1 BvR 62/99

Tendenzsschutz eines Konzerns erstreckt sich nicht auf wertneutrale Tochtergesellschaft (Zustellungsbetrieb eines Verlags)

Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass der Betriebsrat einer Tochtergesellschaft bei der Frage um Feiertagsarbeit und Ersatzruhetage ein Mitbestimmungsrecht hat. Diesem Mitbestimmungsrecht steht auch nicht der Tendenzschutz des Konzerns entgegen, wenn die Tochtergesellschaft keinen…

Bundesverfassungsgericht

Beschluss vom 14. Dezember 2001 - Az: 1 BvR 1009/01

Versäumnis einer bestimmenden Unterschrift; Widereinsetzung in den vorigen Stand

Die Widereinsetzung in den vorigen Stand ist zu gewähren, wenn das Fristversäumnis nicht auf einem Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten beruht. Hier: Hat ein Rechtsanwalt seine Gehilfin dazu angewiesen jeden ausgehenden Schriftsatz auf notwendige Unterschriften hin zu überprüfen,…

Bundesverfassungsgericht

Beschluss vom 31. Juli 2001 - Az: 1 BvR 304/01

Beweiserhebung mittels Telefonmitschnitt

Bedient sich ein Zeuge bei der Beweiserhebung eines heimlich aufgenommenen Telefonmitschnittes über ein von ihm selbst geführtes Telefonat, so gilt trotzdem die Zeugenaussage als Beweis. Der Tonmitschnitt fungiert als Gedächtnisstütze und darf vor Gericht verwendet werden. Der Beschwerdeführer…

Bundesverfassungsgericht

Beschluss vom 20. Juli 2001 - Az: 2 BvL 8/00

Vorlagefrage zum brandenburgischen Personalvertretungsgesetz ist unzulässig

Bei der Frage um die Gültigkeit der §§61, 63, 72 Personalvertretungsgesetz Brandenburg hat das vorlegende Gericht nicht hinreichend deutlich gemacht, dass seine Entscheidung von der Gültigkeit der Normen abhängt. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens war Erzieherin in einer von der Beklagten…

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Beschluss vom 20. Juli 2001 - Az: 1 BvR 951/01

Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde; Beschwerdemissbrauch

Eine Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig, wenn der Beschwerdeführer zu Beginn seiner Beschwerde lediglich eine Kette von Artikeln aus dem Grundgesetz zitiert, ohne diese in eine Verbindung mit dem angegriffenen Urteil zu setzen. Die Verfassungsbeschwerde wird rechtsmissbräuchlich…

Bundesverfassungsgericht

Beschluss vom 2. Juli 2001 - Az: 1 BvR 2049/00

Keine Kündigung wegen Belastung des Arbeitgebers im Ermittlungsverfahren

Aussagen eines Arbeitnehmers im Ermittlungsverfahren zu Lasten seines Arbeitgebers berechtigen diesen grundsätzlich nicht zur Kündigung. Der Beschwerdeführer übermittelte Informationen an die Staatsanwaltschaft, die seinen Arbeitgeber im laufenden Ermittlungsverfahren belasteten. Als der…

Bundesverfassungsgericht

Beschluss vom 26. März 2001 - Az: 1 BvR 383/00

Frist zur Abfassung eines arbeitsgerichtlichen Urteils ("5-Monats-Frist")

Ein arbeitsgerichtliches Urteil, das den Rechtsweg nicht abschließt, muss innerhalb von 5 Monaten nach der Verkündung abgefasst (=in vollständiger Form und unterschrieben der Geschäftsstelle übergeben) werden. Ansonsten gilt das Urteil als nicht begründet. Die Frist zur Einlegung der…

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