Bundesverfassungsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesverfassungsgericht

Urteil vom 13. Oktober 2022 - Az: 2 C 24/21

Pausenzeiten von Beamten können Arbeitszeit sein

Ruhepausen, in denen der Beamte Einsatzkleidung tragen, die Dienstwaffe mit sich führen und seine ständige Erreichbarkeit sicherstellen muss, sind als Arbeitszeit zu bewerten. (Leitsatz des Gerichts)

Bundesverfassungsgericht

Urteil vom 2. November 2020 - Az: 1 BvR 2727/19

„Ugah, Ugah“ – fristlose Kündigung wegen rassistischer Beleidigung

(1.) Das Grundrecht der Meinungsfreiheit erfordert grundsätzlich eine Abwägung zwischen drohenden Beeinträchtigungen der persönlichen Ehre und der Meinungsfreiheit. Die Meinungsfreiheit tritt jedenfalls dann zurück, wenn herabsetzende Äußerungen die Menschenwürde antasten oder sich als…

Bundesverfassungsgericht

Urteil vom 9. Juli 2020 - Az: 1 BvR 719/19, 1 BvR 720/19

Streikmaßnahmen auf Firmengelände sind zu dulden

Der Arbeitgeber wird nicht durch Streikmaßnahmen auf dem betriebseigenen Parkplatz in seinen Grundrechten auf Eigentum und unternehmerische Handlungsfreiheit verletzt, wenn für die streikende Gewerkschaft keine anderen Mobilisierungsmöglichkeiten vorhanden sind, um auf arbeitswillige Arbeitnehmer…

Bundesverfassungsgericht

Urteil vom 26. Mai 2020 - Az: 1 BvL 5/18

Betriebsrente: Gerechte Aufteilung für geschiedene Ehefrau

1. Der Versorgungsausgleich kann verfassungswidrig sein, wenn bei der verpflichteten Person eine Kürzung des Anrechts erfolgt, ohne dass sich dies entsprechend im Erwerb eines selbständigen Anrechts für die berechtigte Person auswirkt. Transferverluste aufgrund externer Teilung können zur…

Bundesverfassungsgericht

Beschluss vom 5. November 2019 - Az: 1 BvL 7/16

Hartz-IV-Sanktionen müssen abgemildert werden

1. Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG). Gesichert werden muss einheitlich die…

Bundesverfassungsgericht

Beschluss vom 23. Juli 2019 - Az: 1 BvR 684/14

Höchstaltersgrenze für Betriebsrente ist nicht diskriminierend

Eine Regelung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersvorsorge ausgeschlossen werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. (Redaktioneller Orientierungssatz) Geklagt…

Bundesverfassungsgericht

Urteil vom 12. Juni 2018 - Az: 2 BvR 1738/12, 2 BvR 646/15, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 1395/13

Streikverbot für Beamte rechtmäßig

1. Der persönliche Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG umfasst auch Beamte (vgl. BVerfGE 19, 303 ). Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit ist zwar vorbehaltlos gewährleistet. Es kann aber durch kollidierende Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechte begrenzt werden. …

Bundesverfassungsgericht

Beschluss vom 6. Juni 2018 - Az: 1 BvL 7/14, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14

Grundsätzlich keine mehrfache sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen

1. Die gesetzliche Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform trägt der sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dem…

Bundesverfassungsgericht

Beschluss vom 10. Oktober 2017 - Az: 1 BvR 2019/16

“divers“ – das dritte Geschlecht

1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) schützt die geschlechtliche Identität. Es schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. 2. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG…

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