Bundesverfassungsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesverfassungsgericht

Beschluss vom 20. März 2007 - Az: 1 BvR 1047/05

Zur Bürgenhaftung des Hauptunternehmers

§ 1 a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes ist nicht verfassungswidrig. Nach dieser Norm haftet ein Hauptunternehmer, der einen Nachunternehmer mit der Erbringung einer Bauleistung beauftragt, für den tariflichen Mindestlohn der vom Nachunternehmer eingesetzten Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die…

Bundesverfassungsgericht

Beschluss vom 6. Februar 2007 - Az: 1 BvR 978/05

Unterschriftenlisten in Polizeigebäuden; Koalitionsfreiheit

Eine Gewerkschaft der Polizei hat es zu unterlassen, Flugblätter und Unterschriftenlisten in Polizeigebäuden auszulegen, wenn diese dazu dienen für politische Ziele zu werben. Eine Gewerkschaft der Polizei veranstaltete in Nordrhein-Westfalen eine Unterschriftenaktion mit Flugblättern, in denen…

Bundesverfassungsgericht

Beschluss vom 23. November 2006 - Az: 1 BvR 1909/06

Wirksamkeit einer "Arbeit auf Abruf"-Klausel; Ergänzende Vertragsauslegung zur Bestimmung der Arbeitszeit

Ist als Arbeitszeit ein Arbeitszeitsockel (hier: 30 Wochenstunden) in Verbindung mit einem Weisungsrecht für den Arbeitgeber, die Arbeitszeit zu erhöhen (hier: 10 Wochenstunden), vereinbart, so darf die Erhöhung nicht mehr als 25 % des Arbeitszeitsockels betragen. Ist eine arbeitsvertragliche…

Bundesverfassungsgericht

Beschluss vom 21. September 2006 - Az: 1 BvR 308/03

Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für diskriminierende Fremdausschreibung

Schaltet ein Arbeitgeber eine Stellenausschreibung über einen Dritten (Fremdausschreibung), so haftet er auch für solche diskriminierenden Inhalte, die von dem Dritten beigefügt werden. Die abgelehnte Bewerberin klagte zunächst vor den Arbeitsgerichten gegen den Arbeitgeber, bei dem sie sich…

Bundesverfassungsgericht

Beschluss vom 21. Juni 2006 - Az: 1 BvR 1659/04

Kündigung in der Probezeit aufgrund mangelnder Eignung

Ein Arbeitnehmer wird nicht in seinen Grundrechten verletzt, wenn er aufgrund mangelnder Eignung noch während der Probezeit gekündigt wird. Die Kündigung seitens ihres Arbeitgebers hielt eine Arbeitnehmerin -eine Ärztin- für unwirksam und klagte deswegen bis vor das Landesarbeitsgericht.…

Bundesverfassungsgericht

Beschluss vom 21. April 2006 - Az: 1 BvR 2140/05

Zur Auslegung eines Berufungsantrages

Bei der Auslegung eines Berufungsantrages sind auch die Verfahrenslage sowie die Interessenlage der Beteiligten miteinzubeziehen. Obsiegt ein Beteiligter in erster Instanz nur zum Teil und ficht er -nach dem Wortlaut- den obsiegten Teil an, so ist anzunehmen, dass sich sein Antrag tatsächlich gegen…

Bundesverfassungsgericht

Beschluss vom 31. März 2006 - Az: 1 BvR 2444/04

Nicht-Beachtung eines Beweisangebotes

Der Anspruch auf rechtliches Gehört wird verletzt, wenn Beweisanträge (hier: Vernehmung eines Zeugen) zu entscheidungserheblichen Fragen nicht berücksichtigt werden. Im vorliegenden Fall kam das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt einem Beweisantrag des Beschwerdeführers nicht nach. Dieser hatte…

Bundesverfassungsgericht

Beschluss vom 27. April 2005 - Az: 1 BvR 2674/04

Verfassungswidrigkeit eines 7-Monate nach Verkündung abgefassten Urteils

Ein Urteil des Landesarbeitsgerichtes, das erst 7 Monate nach Verkündung unterschrieben (abgefasst) wird, verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip. Das Bundesverfassungsgericht führt dazu aus: "Eine landesarbeitsgerichtliche Entscheidung, in der die Revision nicht zugelassen wurde und deren…

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Beschluss vom 22. Oktober 2004 - Az: 1 BvR 1944/01

Verfassungsmäßigkeit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch ein Landesarbeitsgericht

Beantragt der Arbeitgeber nach erfolgloser Kündigung die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch das Gericht und beruft er sich bei seinem Antrag auf dieselben Gründe, mit denen er auch die Kündigung zu rechtfertigen versuchte, so muss er zusätzlich greifbare Tatsachen vorweisen, aufgrund derer…

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