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Im Onlineportal für Arbeitsrecht

1. Eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Anordnung von Desk Sharing wegen Verletzung des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG setzt voraus, dass eine konkrete Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit der betroffenen Mitarbeiter dargelegt und glaubhaft gemacht wird. Richtet...

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 21. Dezember 2017 - Az: 8 AZR 853/16

Impfung durch Betriebsarzt: Haftet der Arbeitgeber für Impfschäden?

Schafft der Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis eine Gefahrenlage - gleich welcher Art -, muss er nach § 241 Abs. 2 BGB grundsätzlich die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung der Beschäftigten so weit wie möglich zu verhindern. Hierzu muss er die Maßnahmen ergreifen, die...

Landgericht Frankfurt a.M.

Beschluss vom 21. Dezember 2017 - Az: 3-05 O 85/17

Keine Berücksichtigung ausländischer Mitarbeiter bei Schwellenwerten des MitbestG

Arbeitnehmer, welche bei ausländischen Tochtergesellschaften einer AG beschäftigt werden, sind bei der Berechnung der Schwellenwerte des MitbestG nicht mitzuzählen. (Anm.: Abweichung von der Auffassung der 16. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main in ihrem Beschluss vom...

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 13. Dezember 2017 - Az: 7 AZR 369/16

Bühne frei für die Befristung

Die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin iSv. § 1 Abs. 3 Satz 2 NV Bühne ist geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG zu rechtfertigen. (Leitsatz des Gerichts) Die...

Landgericht Hannover

Urteil vom 24. November 2017 - Az: 8 S 25/17

„Wilder Streik“ bei Tuifly: Keine Ausgleichszahlungen an Passagiere

Auch ein nicht gewerkschaftlich organisierter, betriebsinterner Streik (sog. „wilder Streik“) stellt einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung dar. Demnach entfällt der Anspruch der Passagiere auf Ausgleichszahlungen nach Art. 5 Abs. 1 lit c. i.V.m....

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 21. November 2017 - Az: 8 Sa 146/17

Kündigung wegen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren ist gerechtfertigt

(1.) Ein personenbedingter Grund für eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses liegt grundsätzlich - unbeschadet einer abschließenden Interessenabwägung - zumindest dann vor, wenn der Arbeitnehmer im Kündigungszeitpunkt noch eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat...

Arbeitsgericht Mainz

Urteil vom 15. November 2017 - Az: 4 Ca 1240/17

Vertraulichkeit privater WhatsApp-Gruppen steht Wirksamkeit jeder Kündigung entgegen

Äußerungen in einer privaten WhatsApp-Gruppe können aufgrund der Vertraulichkeit des Chats eine Kündigung nicht rechtfertigen. Denn durch den geschlossenen Teilnehmerkreis des Chats darf jeder der Teilnehmer davon ausgehen, dass Äußerungen nur von den jeweils anderen Teilnehmern gelesen werden. Die...

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 9. November 2017 - Az: 5 Sa 314/17

Arbeitszeugnis: Geknickt und getackert

1. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Ein Arbeitgeber erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses auch mit einem Zeugnis, das er zweimal faltet, um den Zeugnisbogen in einen...

Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Urteil vom 7. November 2017 - Az: 10 Sa 1159/16

Kein Widerrufsrecht bei Aufhebungsvertrag

Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag kann nicht nach § 312g Abs. 1 BGB vom Arbeitnehmer widerrufen werden. (Leitsatz des Gerichts) § 312g Abs. 1 BGB gewährt dem Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB. Nach § 312b Abs. 1 Nr. 1...

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Betriebsrat versucht „desk sharing“ zu verhindern

Bundesarbeitsgericht

Impfung durch Betriebsarzt: Haftet der Arbeitgeber für Impfschäden?

Landgericht Frankfurt a.M.

Keine Berücksichtigung ausländischer Mitarbeiter bei Schwellenwerten des MitbestG

Bundesarbeitsgericht

Bühne frei für die Befristung

Landgericht Hannover

„Wilder Streik“ bei Tuifly: Keine Ausgleichszahlungen an Passagiere

Landesarbeitsgericht Hessen

Kündigung wegen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren ist gerechtfertigt

Arbeitsgericht Mainz

Vertraulichkeit privater WhatsApp-Gruppen steht Wirksamkeit jeder Kündigung entgegen

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Arbeitszeugnis: Geknickt und getackert

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