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Im Onlineportal für Arbeitsrecht

(1.) Besteht nach der Entscheidung eines Gerichts bzgl. der Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers das betreffende Arbeitsverhältnis fort, so muss sich der Arbeitnehmer auf das Arbeitsentgelt, das ihm der Arbeitgeber für die Zeit nach der Entlassung schuldet, das anrechnen lassen, was er hätte...

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom Donnerstag, 15. Dezember 2016 - Von: 8 AZR 612/15

Informationspflichten bei Betriebsübergang auf neugegründetes Unternehmen

1. Eine fehlende Information über die Sozialplanprivilegierung nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG des neuen Inhabers führt dazu, dass die Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Lauf gesetzt wird. 2. Mit dem Ablauf des Privilegierungszeitraums von vier Jahren seit der Gründung des...

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom Mittwoch, 14. Dezember 2016 - Von: 7 AZR 49/15

Die Verkürzung eines sachgrundlos befristeten Vertrages bedarf eines Sachgrundes

Eine Befristung, mit der die Laufzeit eines nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags verkürzt wird, bedarf eines sachlichen Grundes gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG. (Leitsatz des Gerichts) Im vorliegenden Fall wurde das Arbeitsverhältnis des klagenden Arbeitnehmers zunächst auf...

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom Mittwoch, 14. Dezember 2016 - Von: 7 AZR 797/14

Arbeitgeber unterzeichnet eigenes Vertragsangebot erst nach Arbeitsaufnahme - Befristung unwirksam

(1.) Die Befristung eines Arbeitsvertrags bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, § 14 Abs. 4 TzBfG. Schließen die Parteien nur mündlich einen befristeten Arbeitsvertrag, ist die Befristung nichtig, sodass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht. (2.) Gleiches gilt grundsätzlich auch...

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom Dienstag, 13. Dezember 2016 - Von: 1 ABR 7/15

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

Eine vom Arbeitgeber betriebene Facebookseite, die es den Nutzern von Facebook ermöglicht, über die Funktion "Besucher-Beiträge" Postings zum Verhalten und zur Leistung der beschäftigten Arbeitnehmer einzustellen, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer iSd. § 87 Abs....

Bundessozialgericht

Urteil vom Donnerstag, 8. Dezember 2016 - Von: B 11 AL 5/15 R

Abfindung nach § 1a KSchG begründet kein Ruhen des Arbeitslosengeldes

1. Die Abfindung nach § 1a Kündigungsschutzgesetz ist keine Entlassungsentschädigung, die den Anspruch auf Arbeitslosengeld zum Ruhen bringt. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Gemäß § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung, wenn der Arbeitgeber...

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Urteil vom Dienstag, 22. November 2016 - Von: 5 Sa 298/15

Anwesenheitsprämie erfüllt Mindestlohn

1. Eine tarifvertragliche Anwesenheitsprämie, die zusätzlich zum Stundenlohn gezahlt und bei krankheitsbedingten Fehlzeiten gekürzt wird, ist regelmäßig geeignet, den gesetzlichen Mindestlohnanspruch zu erfüllen. 2. Die Funktion des Mindestlohns gebietet es nicht, die Anwesenheitsprämie...

Landesarbeitsgericht Hamm

Beschluss vom Montag, 14. November 2016 - Von: 12 Ta 475/16

Arbeitszeugnis: Ein "extrem freundlicher" Mitarbeiter

1. Haben die Parteien im Vergleich im Zusammenhang mit der Zeugniserteilung vereinbart, dass der Arbeitnehmer ein Vorschlagsrecht hat, von dem Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen darf, haben sie zulässigerweise die Formulierungshoheit auf den Arbeitnehmer übertragen. 2. Weicht der...

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Urteil vom Freitag, 11. November 2016 - Von: 12 Sa 22/16

"Mal sehen, was die schon wieder hat ..."

1. Verletzt eine medizinische Fachangestellte (Arzthelferin) ihre arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht dadurch, dass sie Patientendaten an eine nicht berechtigte Person weitergibt, stellt dies an sich einen wichtigen Grund dar, das Arbeitsverhältnis der Fachangestellten außerordentlich zu...

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Arbeitgeber bietet nach Kündigung Vorstellungsgespräch an

Bundesarbeitsgericht

Informationspflichten bei Betriebsübergang auf neugegründetes Unternehmen

Bundesarbeitsgericht

Die Verkürzung eines sachgrundlos befristeten Vertrages bedarf eines Sachgrundes

Bundesarbeitsgericht

Arbeitgeber unterzeichnet eigenes Vertragsangebot erst nach Arbeitsaufnahme - Befristung unwirksam

Bundesarbeitsgericht

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

Bundessozialgericht

Abfindung nach § 1a KSchG begründet kein Ruhen des Arbeitslosengeldes

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Anwesenheitsprämie erfüllt Mindestlohn

Landesarbeitsgericht Hamm

Arbeitszeugnis: Ein "extrem freundlicher" Mitarbeiter

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

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