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1. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Ein Arbeitgeber erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses auch mit einem Zeugnis, das er zweimal faltet, um den Zeugnisbogen in einen...

Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Urteil vom 7. November 2017 - Az: 10 Sa 1159/16

Kein Widerrufsrecht bei Aufhebungsvertrag

Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag kann nicht nach § 312g Abs. 1 BGB vom Arbeitnehmer widerrufen werden. (Leitsatz des Gerichts) § 312g Abs. 1 BGB gewährt dem Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB. Nach § 312b Abs. 1 Nr. 1...

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 7. November 2017 - Az: 8 Sa 288/17

Wiedereinstellungsanspruch nach Eigenkündigung ausgeschlossen

1. Bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers besteht regelmäßig kein Bedürfnis für ein Korrektiv in Form eines Wiedereinstellungsanspruchs aus § 242 BGB. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Eine Anwendung der Regeln zum Wegfall der Geschäftsgrundlage auf eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers scheidet...

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 26. Oktober 2017 - Az: 6 AZR 158/16

Dreijährige Kündigungsfrist ohne angemessene Gegenleistung unwirksam

1. Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sog. Einmalbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die...

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 19. Oktober 2017 - Az: 8 AZR 845/15

Anspruch auf Wiedereinstellung besteht nicht gegenüber Kleinbetrieben

1. Die in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung entwickelten Grundsätze sind in Kleinbetrieben i.S.v. § 23 Abs. 1 S. 2 bis 4 KSchG nicht anwendbar. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Der Anspruch auf Wiedereinstellung...

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 16. Oktober 2017 - Az: 5 Sa 462/17

Kündigung wegen früherer „Stasi“-Tätigkeit

1. Sowohl die frühere Tätigkeit eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers als inoffizieller Mitarbeiter für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR für sich als auch die Falschbeantwortung in berechtigtem Aufklärungsinteresse gestellter Fragen des Arbeitgebers nach einer...

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 11. Oktober 2017 - Az: 5 AZR 591/16

Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten bei monatlicher Betrachtungsweise

(1.) Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn nicht nur für die Vollarbeit, sondern auch für Bereitschaftszeiten. (2.) Erhält der Arbeitnehmer für Vollarbeit eine deutlich über dem Mindestlohn liegende Vergütung, darf danach das Entgelt für die Bereitschaftszeiten auch unter dem...

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 25. September 2017 - Az: 10 Sa 899/17

„Mein Kampf“ – Meine Kündigung

Das Präsentieren eines Hakenkreuzes auf dem Einband der Originalausgabe von „Mein Kampf" rechtfertigt die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses auch ohne Abmahnung. (Leitsatz des Gerichts) Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristgemäßen verhaltensbedingten Kündigung. Der Kläger ist...

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 21. September 2017 - Az: 2 AZR 57/17

Dreiwöchige Klagefrist gem. § 4 S. 1 KSchG gilt nicht bei Eigenkündigung durch Arbeitnehmer

Die Klagefrist gem. § 4 Satz 1 KSchG und die Fiktionswirkung des § 7 KSchG finden auf die Eigenkündigung eines Arbeitnehmers keine Anwendung. (Leitsatz des Gerichts) Die Klägerin war seit dem 9. Juni 1992 bei der Beklagten beschäftigt. Wegen einer paranoiden Schizophrenie wurde sie im Jahre...

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Arbeitszeugnis: Geknickt und getackert

Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Kein Widerrufsrecht bei Aufhebungsvertrag

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Wiedereinstellungsanspruch nach Eigenkündigung ausgeschlossen

Bundesarbeitsgericht

Dreijährige Kündigungsfrist ohne angemessene Gegenleistung unwirksam

Bundesarbeitsgericht

Anspruch auf Wiedereinstellung besteht nicht gegenüber Kleinbetrieben

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Kündigung wegen früherer „Stasi“-Tätigkeit

Bundesarbeitsgericht

Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten bei monatlicher Betrachtungsweise

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

„Mein Kampf“ – Meine Kündigung

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Dreiwöchige Klagefrist gem. § 4 S. 1 KSchG gilt nicht bei Eigenkündigung durch Arbeitnehmer

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