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Im Onlineportal für Arbeitsrecht

Zu den Fällen Zum Lexikon

Wir haben für Sie in unserem Arbeitsrechtlexikon alle in Bezug auf das Corona-Virus relevante Themenfelder aktualisiert. Damit informieren wir Sie in diesen ungewöhnlichen Zeiten über Ihre Rechte.

Gut informiert.
Damit Sie wissen, was Ihnen zusteht

Das Onlineportal Arbeitsrecht-Hessen.de ist für Arbeitnehmer, Führungskräfte, Betriebsräte, Geschäftsführer und Unternehmen - um sie aufzuklären, zu informieren und wichtige Fakten zum Arbeitsrecht zu sammeln. Hier erfahren Sie alles, was Sie wissen müssen: zu Abfindung und Arbeitsverträgen, zu Kündigungen und befristeten Arbeitsverhältnissen, zu Lohn und Gehalt, Mutterschutz oder Tarifverträgen.

Gut erklärt.
Damit Sie Recht verstehen

Für einen Laien kann die Welt des Rechtes sehr verwirrend sein. Wir wollen, dass Sie Recht verstehen. Deshalb finden Sie hier alles in einfachen und verständlichen Worten erklärt. Das Glossar gibt Ihnen einen Überblick über alle wichtigen Begriffe aus dem Arbeitsrecht. Klicken Sie einfach auf den Begriff Ihrer Wahl und informieren Sie sich über Ihr eigenes Anliegen.

Top Aktuell.
Damit Sie Bescheid wissen

Neue Gesetze, Verordnungen, Urteile, Bestimmungen oder Beschlüsse: Hier erfahren Sie, was in der Welt des Arbeitsrechtes und des Tarifrechtes gerade aktuell ist. So halten Sie sich immer auf dem Laufenden und wissen Bescheid. Denn wer sein Recht kennt, kann es einfordern.

Arbeitsgericht Mainz

Urteil vom 24. Juli 2019 - Az: 4 Ca 154/19

Kündigungsschutzprozess: Verweis auf beigefügte Betriebsratsanhörung genügt nicht

(1.) Rügt ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess die nicht ordnungsgemäß erfolgte Betriebsratsanhörung, so obliegt es dem Arbeitgeber, im Rahmen der abgestuften Darlegungs- und Beweislast zu belegen, dass entsprechende Anhörung vorgenommen wurde. (2.) Gelingt es dem Arbeitgeber nicht,…

Bundesverfassungsgericht

Beschluss vom 23. Juli 2019 - Az: 1 BvR 684/14

Höchstaltersgrenze für Betriebsrente ist nicht diskriminierend

Eine Regelung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersvorsorge ausgeschlossen werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. (Redaktioneller Orientierungssatz) Geklagt…

Arbeitsgericht Berlin

Urteil vom 17. Juli 2019 - Az: 60 Ca 455/19

Bundeswehr darf rechtsextremen Mitarbeiter kündigen

Die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers bei der Bundeswehr ist wegen der Verbindung zur rechtsextremistischen Szene gerechtfertigt. (Redaktioneller Orientierungssatz) Der Kläger, ein langjähriger Mitarbeiter der Bundeswehr, war in einer rechtsextremen Kameradschaft tätig und…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 17. Juli 2019 - Az: 10 SaGa 738/19

Teilzeitbegehren während der Elternzeit: Arbeitgeber muss rechtzeitig reagieren

1. Versäumt der Arbeitgeber die Frist zur Reaktion auf einen Antrag auf Elternteilzeit, so gilt seine Zustimmung zu dem Teilzeitbegehren nach § 15 Abs. 7 Satz 5 BEEG als erteilt. Der Arbeitnehmer muss dann nicht Klage nach § 15 Abs. 7 Satz 7 BEEG erheben. Im Eilverfahren kann er unmittelbar einen…

Hessisches Landessozialgericht

Urteil vom 14. Juni 2019 - Az: L 9 U 208/17

Sturz bei Spaziergang in der Arbeitspause – kein Arbeitsunfall

(1.) Für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls hat die konkrete Verrichtung des Verletzten zum Zeitpunkt des Unfalls in einem inneren oder sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit zu stehen. (2.) Ein Spaziergang in der Arbeitspause ist grundsätzlich als eine private,…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 13. Juni 2019 - Az: 6 AZR 459/18

Kündigungsunterzeichnung ist vor Massenentlassungsanzeige zulässig

Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann erst dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher - vorbehaltlich der…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 13. Juni 2019 - Az: 5 Sa 438/18

Anspruch auf Schmerzensgeld und Entgeltfortzahlung in zwei Krankheitsfällen

(1.) Grundsätzlich steht dem Arbeitnehmer nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zu einer Höchstdauer von sechs Wochen zu, wenn dieser infolge einer Krankheit arbeitsunfähig wird. (2.) Wird ein Arbeitnehmer wegen derselben Krankheit jedoch erneut…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 13. Juni 2019 - Az: 5 Sa 751/18

Mutterschutz: Kündigungsverbot gilt bereits vor Dienstantritt

1. Das Kündigungsverbot gemäß § 17 Abs. 1 MuSchG gilt auch bei einer Kündigung vor Dienstantritt. (Leitsatz des Gerichts) Im Dezember 2017 schloss der Beklagte mit der Klägerin einen Arbeitsvertrag über eine Teilzeittätigkeit als Rechtsanwaltsfachangestellte ab. Es wurde u.a. vereinbart, dass…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 28. Mai 2019 - Az: 15 Sa 116/19

„Berufseinsteiger“ ist nicht mit „Berufsanfänger“ gleichzusetzen

1. Der in einer Stellenanzeige solitär verwandte Begriff "Berufseinsteiger" ist dem Begriff "Berufsanfänger" in einer Stellenanzeige nicht gleichzusetzen. 2. Anders als die in einer Stellenanzeige enthaltene Formulierung "Berufseinsteiger sowie bis zu 5 Jahre Berufserfahrung" (vgl. BAG Urteil…

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