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Im Onlineportal für Arbeitsrecht

(1.) Der heimliche Mitschnitt eines Personalgesprächs ist grundsätzlich geeignet, sowohl eine ordentliche verhaltensbedingte als auch eine außerordentliche Kündigung "an sich" zu rechtfertigen. (2.) Es kommt dabei nicht entscheidend auf die strafrechtliche Würdigung der heimlichen Aufnahme an,...

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 29. Juni 2017 - Az: 8 AZR 402/15

Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG: Schweigen reicht für Ablehnung i.S.v. § 15 Abs. 4 S. 2 AGG grundsätzlich nicht aus

1. Eine "Ablehnung durch den Arbeitgeber" i.S.v. § 15 Abs. 4 S. 2 AGG setzt eine auf den Beschäftigten bezogene ausdrückliche oder konkludente Erklärung des Arbeitgebers voraus, aus der sich für den Beschäftigten aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers eindeutig ergibt, dass seine...

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 29. Juni 2017 - Az: 2 AZR 47/16

Drohung mit Suizid kann fristlose Kündigung rechtfertigen

1. Die ernstliche und im Zustand freier Willensbetätigung abgegebene Drohung mit Selbstmord kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses bilden, wenn es dem Arbeitnehmer darum geht, mit der Drohung Druck auf den Arbeitgeber auszuüben, um bestimmte eigene Interessen oder...

Landesarbeitsgericht Hamm

Urteil vom 13. Juni 2017 - Az: 14 Sa 1427/16

Indizien für Altersdiskriminierung und Diskriminierung wegen Behinderung

1. Die in der Stellenanzeige enthaltene Suche nach einer „Verstärkung unseres jungen Teams“ mit einer Person, welche gerade das Studium erfolgreich abgeschlossen hat und nach einem Einstieg sucht, indiziert eine unmittelbare Altersdiskriminierung. 2. Dasselbe gilt für die Suche nach einer...

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 8. Juni 2017 - Az: 6 Sa 464/16

Zusatzurlaub für Silberhochzeit trotz Getrenntlebens – Auslegung eines Firmentarifvertrags

(1.) Dem reinen Wortlaut einer Tarifnorm, die lediglich von einer zweitätigen Freistellung zur „silbernen Hochzeit“ spricht, lässt sich nicht entnehmen, dass neben dem formalen Bestand der Ehe eine häusliche Gemeinschaft der Eheleute Anspruchsvoraussetzung für die zweitägige Freistellung anlässlich...

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 18. Mai 2017 - Az: 7 Sa 913/16

„Frauen an die Macht!“

Die gezielte Suche eines Autohauses nach einer weiblichen Autoverkäuferin in einer Stellenanzeige („Frauen an die Macht!“) kann nach § 8 Abs. 1 AGG gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber bisher in seinem gesamten Verkaufs- und Servicebereich ausschließlich männliche Personen beschäftigt...

Bundesverwaltungsgericht

Urteil vom 17. Mai 2017 - Az: 8 CN 1/16

Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund: Sonntagsschutz wichtiger als "Shopping-Interesse"

1. Die Ladenöffnung an einem Sonntag ist verfassungsrechtlich nur gerechtfertigt, wenn ein hinreichender Sachgrund für sie besteht. Das Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und das "Shopping-Interesse" der Kunden genügen hierfür nicht. 2. Je weitreichender die Freigabe der Ladenöffnung in...

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 4. Mai 2017 - Az: 5 Sa 3/17

Kassiererin im Baumarkt: Samstagsarbeit nur in ungeraden Kalenderwochen?

Die Parteien streiten über die Lage der Arbeitszeit der Klägerin, insbesondere darüber, ob sie auch in geraden Kalenderwochen samstags zur Arbeit eingeteilt werden darf. Die Klägerin ist alleinerziehende Mutter und arbeitete als Kassiererin in einem Baumarkt der Beklagten. Dieser teilte die...

Europäischer Gerichtshof

27. April 2017 - Az: C‑680/15

Dynamische Inbezugnahme wird durch Betriebsübergang nicht beseitigt

Nach einem Betriebsübergang gelten arbeitsvertraglich in Bezug genommene Tarifnormen dann weiter, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger sind als die Tarifnormen, die im Erwerberbetrieb gelten. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Inbezugnahme statisch oder dynamisch geschieht.

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Landesarbeitsgericht Hessen

Heimlich aufgezeichnetes Personalgespräch rechtfertigt außerordentliche Kündigung

Bundesarbeitsgericht

Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG: Schweigen reicht für Ablehnung i.S.v. § 15 Abs. 4 S. 2 AGG grundsätzlich nicht aus

Bundesarbeitsgericht

Drohung mit Suizid kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Landesarbeitsgericht Hamm

Indizien für Altersdiskriminierung und Diskriminierung wegen Behinderung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Zusatzurlaub für Silberhochzeit trotz Getrenntlebens – Auslegung eines Firmentarifvertrags

Landesarbeitsgericht Köln

„Frauen an die Macht!“

Bundesverwaltungsgericht

Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund: Sonntagsschutz wichtiger als "Shopping-Interesse"

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Kassiererin im Baumarkt: Samstagsarbeit nur in ungeraden Kalenderwochen?

Europäischer Gerichtshof

Dynamische Inbezugnahme wird durch Betriebsübergang nicht beseitigt

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