ArbG Darmstadt Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Darmstadt

Urteil vom 12. Juni 2014 - Az: 6 Ca 22/13

Fachlich gut, aber zu dick - Gesundheitsverein fragt Bewerberin nach "fehlendem Normalgewicht"

(1.) Entschädigung kann eine Bewerberin verlangen, wenn sie wegen eines in § 1 AGG aufgezählten Grundes bei der Einstellung benachteiligt wurde (§§ 15, 7, 6 I 2 AGG). Zu den abschließend zu verstehenden Diskriminierungsgründen des AGG zählt auch eine "Behinderung". (2.) Der Behindertenbegriff des…

Arbeitsgericht Darmstadt

Beschluss vom 8. Mai 2012 - Az: 3 BV 2/12

Zum Konzernprivileg nach §1 III Nr.2 AÜG; Zustimmungsersetzungsverfahren bezüglich Versetzungen und Einstellungen

(!.) Für die Einschlägigkeit des Konzernprivilegs im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung (§1 Abs.3 Nr.2 AÜG) ist die tatsächliche Ausübung einer Leitungsmacht in Deutschland, wie sie das BAG im Rahmen des § 54 BetrVG verlangt, nicht Voraussetzung. (2.) Das Konzernprivileg gem. §1 Abs.3 Nr.2 AÜG ist…

Arbeitsgericht Darmstadt

Urteil vom 25. Februar 2010 - Az: 7 Ca 453/09

Zum Anspruch auf Verlängerung einer befristeten Teilzeit nach § 11 Abs. 1 TVöD - Verpflichtung zu Überstunden und Mehrarbeit

1. Der Entscheidungsspielraum des Arbeitgebers ist im Rahmen von § 11 Abs. 1 TVöD eingeschränkt. Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 S. 1 „soll" er zwar die Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit vereinbaren, dennoch kann er sie nur ablehnen, wenn dringende dienstliche bzw. betriebliche Belange…

Arbeitsgericht Darmstadt

Urteil vom 24. September 2009 - Az: 8 Ca 419/09

Zur Eingruppierung als Maschinenführer nach dem Gehaltstarifvertrag der Brot- und Backwarenindustrie (Hessen)

1. Als Maschinenführer im Sinne des § 3 Ziff. 2 LGTV arbeitet nicht, wer eine Maschine lediglich bedient. Dazu gehören auch das Belegen eines Laufbandes mit Brotstangen und die Behebung von Störungen, wenn sich Kisten in der Maschine verklemmen. 2. Der Gleichbehandlungsgrundsatz vermag keinen…

Arbeitsgericht Darmstadt

Urteil vom 5. August 2009 - Az: 5/3 Ca 472/08

Vollmachtsrüge bei arbeitgeberseitiger Kündigung

Wird eine arbeitgeberseitige Kündigung durch einen Vertreter (hier: Bezirksleitung) ausgesprochen und rügt der betroffene Arbeitnehmer dessen Vertretungsbefugnis, so genügt es zur Wirksamkeit der Kündigung nicht, dass der Vertreter auf eine bestehende Vollmacht hinweist. Vielmehr bedarf es dafür das…

Arbeitsgericht Darmstadt

Beschluss vom 9. Juli 2009 - Az: 7 BVGa 17/09

Anspruch auf Unterlassung der weiteren Durchführung einer Betriebsratswahl; Nichtkeit einer Betriebsratswahl

Die weitere Durchführung einer Betriebsratswahl kann im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagt werden, wenn abzusehen ist, dass die Wahl nichtig ist. Eine Betriebsratswahl ist nichtig, wenn bereits ein Betriebsrat gewählt wurde, dessen Wahl nicht nichtig ist, und kein begründeter Anlass…

Arbeitsgericht Darmstadt

Beschluss vom 7. Mai 2009 - Az: 7 BVGa 13/09

Produktionsausfall ("Just-in-time") steht Betriebsversammlung nicht entgegen

Die Durchführung von Betriebsversammlungen hat gem. §44 I BetrVG während der Arbeitszeit stattzufinden. Dies ist nur dann unzumutbar, wenn technisch organisatorische Gründe entgegenstehen. Unbeachtlich hingegen sind wirtschaftliche Verluste durch Produktionsausfall, auch wenn dadurch ein höherer…

Arbeitsgericht Darmstadt

Urteil vom 23. Dezember 2008 - Az: 4 Ca 289/08

Außerordentliche Kündigung; Fundunterschlagung

Findet eine angestellte Kassiererin außerhalb ihrer Arbeitszeit im Laden ihres Arbeitgebers einen Pfandbon im Wert von unter 10,- € und löst diesen für sich ein, so stellt dies keine Pfandunterschlagung dar. Weder die ordentliche noch die außerordentliche Kündigung der Arbeitnehmerin aufgrund dieses…

Arbeitsgericht Darmstadt

Urteil vom 17. April 2008 - Az: 11 Ca 225/07

Schadensersatz der Auszubildenden

Wird das Ausbildungsverhältnis tatsächlich nicht mehr fortgeführt, weil sich der Ausbilder (hier: stützend auf eine unwirksame Kündigung) einseitig davon löst, so hat die betroffene Auszubildende einen Anspruch auf Schadensersatz (§23 I BBiG).

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