Arbeitsgericht Hamburg Urteil vom 16. Januar 2024 - Az: 24 BVGa 1/24 Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Nutzung von ChatGPT Der Betriebsrat hat keinen Mitbestimmungsrecht bei der Nutzung von ChatGPT und anderweitiger KI-Tools. (Redaktioneller Orientierungssatz) Im vorliegenden Fall plante ein Arbeitgeber, ein weltweit tätiger Hersteller im Bereich der Medizintechnik, seinen Mitarbeiter das generative Künstliche… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Baden-Würtemberg Urteil vom 11. Januar 2024 - Az: 3 Sa 4/23 Mindestlohn: Einmalzahlungen kann nicht in monatlichen Teilbeträgen ausgezahlt werden Die Zweifelsregelung in § 271 Abs. 2 BGB gestattet es einem Arbeitgeber nicht, eine dem Arbeitnehmer bisher zustehende jährliche Einmalzahlung wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld kraft einseitiger Entscheidung stattdessen in anteilig umgelegten monatlichen Teilbeträgen zu gewähren, um sie pro rata… Weiterlesen
Arbeitsgericht Suhl Urteil vom 25. Oktober 2023 - Az: 6 Ca 592/23 Probezeit: Unzulässige Kündigung aufgrund unberechtigter Eignungsuntersuchung Das Arbeitsgericht Suhl hat in seinem jüngsten Urteil entschieden, dass ein Arbeitgeber nur dann die Beschäftigung eines Arbeitnehmers von dessen gesundheitlicher Eignung abhängig machen darf, wenn er die Kriterien, die zu einer möglichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses führen sollen, eindeutig… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Köln Urteil vom 19. Oktober 2023 - Az: 6 Sa 276/23 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bleibt unberührt von geplantem Wechsel zu Konkurrenzunternehmen (1.) Ein Arbeitnehmer, der in der Vergangenheit angekündigt hat, das Arbeitsverhältnis bald beenden und zu einem Wettbewerber des Arbeitgebers wechseln zu wollen, eignet sich nicht als Indiz zur Erschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. (2.) Eine solche Abkehrabsicht… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 28. September 2023 - Az: 5 Sa 15/23 Homeoffice: Darf Arbeitgeber Gehalt wegen nicht erbrachter Arbeitsleistung zurückfordern? 1. Der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers entfällt ganz oder teilweise, wenn der Arbeitnehmer seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung nicht oder nicht in vollem Umfang nachkommt, es sei denn, die Vergütung ist aus anderen Rechtsgründen fortzuzahlen, z. B. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. … Weiterlesen
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 13. September 2023 - Az: L 8 U 1620/22 Sturz bei Radtour mit potenziellem Mitarbeiter ist kein Arbeitsunfall 1. Zur Ablehnung des Vorliegens eines Arbeitsunfalls bei einem Fahrradausflug, den ein selbständiger Versicherungsmakler an einem Sonntag mit einem ihm bekannten, potentiellen zukünftigen Mitarbeiter/Geschäftspartner unternommen hat. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Ein Sturz auf dem Heimweg nach… Weiterlesen
Arbeitsgericht Aachen Urteil vom 31. August 2023 - Az: 8 Ca 2199/22 Arbeitnehmer muss Leasingraten für Dienstrad auch bei Krankengelbezug selbst zahlen 1. Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Rahmen eines Leasingvertrags ein E-Bike zur Verfügung und verpflichtet sich der Arbeitnehmer, die monatlichen Leasingraten dem Arbeitgeber zu erstatten, was nach der Vereinbarung im Rahmen einer Entgeltumwandlung abgewickelt wird, so hat der Arbeitnehmer… Weiterlesen
Oberlandesgericht Hamburg Urteil vom 31. August 2023 - Az: 5 U 27/22 Arbeitgeber haftet nicht für private Aussagen seines Mitarbeiters Ein Unternehmen trägt keine Verantwortung für private Äußerungen eines Mitarbeiters in sozialen Medien, die sich auf einen Konkurrenten beziehen. In einem solchen Fall liegt bereits keine wettbewerbswidrige Handlung des Mitarbeiters vor, die dem Unternehmen zurechenbar wäre. (Redaktioneller… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil vom 28. Juli 2023 - Az: 9 Sa 73/21 Arbeitnehmer darf die Entfernung der Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangen 1. Der Arbeitnehmer kann nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO nach Ende des Arbeitsverhältnisses regelmäßig die Löschung (Entfernung) einer Abmahnung aus der Personalakte verlangen. 2. Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO kann neben dem Arbeitgeber auch eine Person sein, die sich als "Inhaber"… Weiterlesen