Bundesverfassungsgericht Arbeitsrechtiche Rechtsprechung

Arbeitsrechtliche Rechtsprechung Bundesverfassungsgericht

Artikelübersicht BVerfG

Bundesverfassungsgericht

Beschluss vom Dienstag, 18. Oktober 2016 - Von: 1 BvR 354/11

KiTa-Erzieherinnen dürfen Kopftuch tragen

Der Schutz des Grundrechts auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) gewährleistet auch den Erzieherinnen und Erziehern in Kindertageseinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft die Freiheit, den Regeln ihres Glaubens gemäß einem religiösen Bedeckungsgebot zu genügen, wie dies...

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Beschluss vom Donnerstag, 30. April 2015 - Von: 1 BvR 2274/12

Mitbestimmung beim Blutspendedienst

(1.) Ein Unternehmen des Blutspendewesens, welches Blut entnimmt, sammelt, aufbereitet und verkauft und dadurch das Blutspendewesen und die Transfusionsmedizin fördert, ist kein karitatives Unternehmen (Tendenzbetrieb) im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (§ 118 Abs. 1 Nr. 1). Demnach ist auch...

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Beschluss vom Montag, 22. September 2014 - Von: 2 BvR 661/12

Kirche darf Chefarzt nach erneuter Heirat entlassen

1. Soweit sich die Schutzbereiche der Glaubensfreiheit und der inkorporierten Artikel der Weimarer Reichsverfassung überlagern, geht Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV als speziellere Norm Art. 4 Abs. 1 und 2 GG insoweit vor, als er das Selbstbestimmungsrecht der...

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Beschluss vom Mittwoch, 26. März 2014 - Von: 1 BvR 3185/09

Flashmob ist verfassungsmäßiges Arbeitskampfmittel

(1.) Der Schutz der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs.3 GG) ist nicht auf die traditionell anerkannten Formen des Streiks und der Aussperrung beschränkt, denn es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass allein diese Arbeitskampfmittel in ihrer historischen Ausprägung vom Verfassungsgeber als Ausdruck...

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Beschluss vom Dienstag, 25. Januar 2011 - Von: 1 BvR 1741/09

Zu den Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel; Vorlagepflicht

Die Zuteilung eines neuen Arbeitgebers durch Gesetz ist unzulässig, wenn dem Arbeitnehmer nicht ein Widerspruchsrecht eingeräumt wird. Mithilfe eines im Jahr 2005 erlassenen Gesetzes sollten die Universitätskliniken Marburg und Gießen zunächst zusammengefasst und daraufhin privatisiert werden....

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Beschluss vom Mittwoch, 1. Dezember 2010 - Von: 1 BvR 1682/07

Kostenrisiko verhindert effektiven Rechtsschutz; Ausschlussfrist für Verzugslohnansprüche

Das Recht auf effektiven Rechtsschutz wird verletzt, wenn die Geltendmachung von Ansprüchen vor Gericht unzumutbar gemacht wird. Nach dem Bundesverfassungsgericht liegt eine solche Verletzung vor, wenn ein Arbeitnehmer Verzugslohnansprüche aufgrund von abgelaufenen tarifvertraglichen...

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Beschluss vom Dienstag, 6. Juli 2010 - Von: 2 BvR 2661/06

Keine Kompetenzüberschreitung des EuGH im Mangold-Urteil

Nur hinreichend qualifizierte Kompetenzüberschreitungen unterliegen einer Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht. In der sog. "Mangold"-Entscheidung des EuGH (C-144/04) hatte dieser eine Norm des deutschen Teilzeit- und Befristungsgesetzes (§14 Abs.3 TzBfG) für unionsrechtswidrig und damit...

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Beschluss vom Donnerstag, 24. Juni 2010 - Von: 1 BvL 5/10

Anforderungen an eine Normenkontrolle; Gleichheitssgrundsatz

Die Anforderungen an eine Normenkontrolle (§80 Abs.2 S.1 BVerfGG) hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs.1 GG sind nicht erfüllt, wenn das vorlegende Gericht sich nicht auf den Vergleich bestimmter Sachverhalte oder Personengruppen festlegt, sondern zwischen...

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Beschluss vom Mittwoch, 14. April 2010 - Von: 1 BvL 8/08

Ungleichbehandlung von Reinigungskräften sowie Geschlechtsdiskriminierung bei Krankenhausprivatisierung

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Norm für verfassungswidrig erklärt, die der Gesetzgeber in Hamburg im Zuge der Privatisierung von Krankenhäusern erlassen hatte. Demnach stand Mitarbeitern der LBK Hamburg GmbH ein Rückkehrrecht zur Stadt zu, wenn die Stadt ihre Mehrheitsanteile an der GmbH...

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Beschluss vom Donnerstag, 11. März 2010 - Von: 1 BvR 290/10 , 1 BvR 291/10

Rechtswidrige Berufungsabweisung, aber kein erheblicher Nachteil

Wird die Einlegung einer Berufung von der Bewilligung des darauf bezogenen Prozesskostenhilfeantrages abhängig gemacht und wird der PKH-Antrag erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist abgelehnt, so kann der Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verlangen. Dem entsprechenden Antrag hat das...

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Kostenrisiko verhindert effektiven Rechtsschutz; Ausschlussfrist für Verzugslohnansprüche

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