Bundesverfassungsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

1. Der persönliche Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG umfasst auch Beamte (vgl. BVerfGE 19, 303 ). Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit ist zwar vorbehaltlos gewährleistet. Es kann aber durch kollidierende Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechte begrenzt...

Bundesverfassungsgericht

Beschluss vom 6. Juni 2018 - Az: 1 BvL 7/14, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14

Grundsätzlich keine mehrfache sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen

1. Die gesetzliche Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform trägt der sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dem...

Bundesverfassungsgericht

Beschluss vom 18. Oktober 2016 - Az: 1 BvR 354/11

KiTa-Erzieherinnen dürfen Kopftuch tragen

Der Schutz des Grundrechts auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) gewährleistet auch den Erzieherinnen und Erziehern in Kindertageseinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft die Freiheit, den Regeln ihres Glaubens gemäß einem religiösen Bedeckungsgebot zu genügen, wie dies...

Bundesverfassungsgericht

Beschluss vom 30. April 2015 - Az: 1 BvR 2274/12

Mitbestimmung beim Blutspendedienst

(1.) Ein Unternehmen des Blutspendewesens, welches Blut entnimmt, sammelt, aufbereitet und verkauft und dadurch das Blutspendewesen und die Transfusionsmedizin fördert, ist kein karitatives Unternehmen (Tendenzbetrieb) im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (§ 118 Abs. 1 Nr. 1). Demnach ist auch...

Bundesverfassungsgericht

Beschluss vom 22. September 2014 - Az: 2 BvR 661/12

Kirche darf Chefarzt nach erneuter Heirat entlassen

1. Soweit sich die Schutzbereiche der Glaubensfreiheit und der inkorporierten Artikel der Weimarer Reichsverfassung überlagern, geht Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV als speziellere Norm Art. 4 Abs. 1 und 2 GG insoweit vor, als er das Selbstbestimmungsrecht der...

Bundesverfassungsgericht

Beschluss vom 26. März 2014 - Az: 1 BvR 3185/09

Flashmob ist verfassungsmäßiges Arbeitskampfmittel

(1.) Der Schutz der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs.3 GG) ist nicht auf die traditionell anerkannten Formen des Streiks und der Aussperrung beschränkt, denn es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass allein diese Arbeitskampfmittel in ihrer historischen Ausprägung vom Verfassungsgeber als Ausdruck...

Bundesverfassungsgericht

Beschluss vom 25. Januar 2011 - Az: 1 BvR 1741/09

Zu den Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel; Vorlagepflicht

Die Zuteilung eines neuen Arbeitgebers durch Gesetz ist unzulässig, wenn dem Arbeitnehmer nicht ein Widerspruchsrecht eingeräumt wird. Mithilfe eines im Jahr 2005 erlassenen Gesetzes sollten die Universitätskliniken Marburg und Gießen zunächst zusammengefasst und daraufhin privatisiert werden....

Bundesverfassungsgericht

Beschluss vom 1. Dezember 2010 - Az: 1 BvR 1682/07

Kostenrisiko verhindert effektiven Rechtsschutz; Ausschlussfrist für Verzugslohnansprüche

Das Recht auf effektiven Rechtsschutz wird verletzt, wenn die Geltendmachung von Ansprüchen vor Gericht unzumutbar gemacht wird. Nach dem Bundesverfassungsgericht liegt eine solche Verletzung vor, wenn ein Arbeitnehmer Verzugslohnansprüche aufgrund von abgelaufenen tarifvertraglichen...

Bundesverfassungsgericht

Beschluss vom 6. Juli 2010 - Az: 2 BvR 2661/06

Keine Kompetenzüberschreitung des EuGH im Mangold-Urteil

Nur hinreichend qualifizierte Kompetenzüberschreitungen unterliegen einer Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht. In der sog. "Mangold"-Entscheidung des EuGH (C-144/04) hatte dieser eine Norm des deutschen Teilzeit- und Befristungsgesetzes (§14 Abs.3 TzBfG) für unionsrechtswidrig und damit...

Bundesverfassungsgericht

Beschluss vom 24. Juni 2010 - Az: 1 BvL 5/10

Anforderungen an eine Normenkontrolle; Gleichheitssgrundsatz

Die Anforderungen an eine Normenkontrolle (§80 Abs.2 S.1 BVerfGG) hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs.1 GG sind nicht erfüllt, wenn das vorlegende Gericht sich nicht auf den Vergleich bestimmter Sachverhalte oder Personengruppen festlegt, sondern zwischen...

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Bundesverfassungsgericht

Streikverbot für Beamte rechtmäßig

Bundesverfassungsgericht

Grundsätzlich keine mehrfache sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen

Bundesverfassungsgericht

KiTa-Erzieherinnen dürfen Kopftuch tragen

Bundesverfassungsgericht

Mitbestimmung beim Blutspendedienst

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Kirche darf Chefarzt nach erneuter Heirat entlassen

Bundesverfassungsgericht

Flashmob ist verfassungsmäßiges Arbeitskampfmittel

Bundesverfassungsgericht

Zu den Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel; Vorlagepflicht

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Kostenrisiko verhindert effektiven Rechtsschutz; Ausschlussfrist für Verzugslohnansprüche

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Keine Kompetenzüberschreitung des EuGH im Mangold-Urteil

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Anforderungen an eine Normenkontrolle; Gleichheitssgrundsatz

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